Was sind Bürger:innenräte?

Ein Bürger:innenrat ist eine Gruppe zufällig ausgeloster Menschen (z.B. Einwohner:innen einer Stadt), die über eine wichtige politische Frage berät und dazu Empfehlungen ausspricht. Die eingeladenen Bürger:innen müssen dafür keinerlei Fachkenntnisse mitbringen, werden aber unterstützt durch ein neutrales Expertengremium sowie eine professionelle Moderation. Die Empfehlungen eines Bürger:innenrats werden von den Teilnehmenden selbst entwickelt und schließlich abgestimmt. Anschließend können sie dann durch den Stadtrat oder einen Bürger:innenentscheid verbindlich gemacht und in Gesetzgebung überführt werden.

Und wozu? Bürger:innenräte sind:

  • Repräsentativ wie Wahlen. Durch eine zufällige Auswahl der Teilnehmenden entscheidet ein Querschnitt der Bevölkerung über wichtige politische Fragen
  • Gleichzeitig konsequent und maßvoll. Politische Laien treffen mit Hilfe neutraler Expert:innen umsichtige und nachhaltige Entscheidungen, nicht selten besser als die "Profis".
  • Gute Problemlöser. Bürger:innenräte haben bereits in vielen europäischen Ländern schwierige Probleme und langwierige Konflikte auflösen können.
  • Gut für den Zusammenhalt. In Bürger:innenräten finden Begegnungen und Diskussionen zwischen unterschiedlichsten Menschen statt, die nicht zu Streit und Gegnerschaft, sondern gegenseitigem Verständnis führen.
  • Gut für die Demokratie. Bürger:innenräte können Politik- und Parteienverdrossenheit vorbeugen und die Einwohner:innen einer Stadt neu für die Demokratie begeistern.
  • Gut für die Politik. Bürger:innenräte richten sich nicht gegen Parteien
    oder Politiker:innen, sondern entlasten diese durch Problemlösungen,
    von denen alle profitieren.

Zwischenbilanz unserer Umfrage: Worüber soll Münster sprechen?

Ein Bürger:innenrat für Münster wurde im Dezember 2022 durch den Stadtrat beschlossen (mehr dazu siehe unten). Wir haben im Frühjahr 2023 Themenvorschläge dafür gesammelt.

Zum Stichtag 12. Juni 2023 haben wir die über 250 bisher eingegangenen Vorschläge ausgewertet: Besonders häufig genannt wurden die Themen Verkehr und Nutzung von Stadtraum, aber auch der Umgang mit dem Klimawandel, Verteilungsfragen, das Thema Wohnen und viele andere Vorschläge kamen vor. Zusätzlich zur Online-Umfrage haben wir auch persönlich in den Stadtteilen Geist und Gievenbeck Themenvorschläge aus der Bevölkerung eingesammelt.

Alles Wissenswerte zur Umfrage mit Erläuterungen, Zahlenangaben und Grafiken haben wir in einer Pressemitteilung sowie einer Präsentation zusammengestellt. Die darin enthaltenen Informationen haben wir auch mit Stadtverwaltung und -politik geteilt. Mit Stand 26.06.23 haben wir auch alle bis dahin eingegangenen Antworten im Volltext anonymisiert in einer Excel-Datei aufbereitet.

Hintergrund: Rat der Stadt Münster genehmigt Mittel für einen Bürger:innenrat in 2023!

Bei der Verabschiedung des neuen Haushalts am 14.12.2022 hat der Rat der Stadt Münster auch 120.000 Euro für einen stadtweiten Bürger:innenrat eingeplant. Damit hat die Ratsmehrheit einen Vorschlag von drei Mitgliedern der Initiative Demokratie-Update Münster aufgegriffen. 

UPDATE (Stand Dezember 2023): Laut Aussage der Verwaltung und Politiker:innen der sogenannten Rathauskoalition in der Ratssitzung vom 13.12.23 (Niederschrift fehlt noch) wird Münster bis auf Weiteres doch noch keinen Bürgerrat bekommen! Wir bleiben dran, fragen nach und informieren weiter dazu. 

Unser ursprünglicher Haushaltsantrag von September 2022 (PDF)

Mehr zum Thema Bürgerräte:

  1. Informationen, Erläuterungen und weiterführende Links zu Bürger:innenräten: www.buergerrat.de
  2. Übersicht zum Verfahren und weitere Infos: www.esgehtlos.org
  3. Website des Projekts LOSLAND (kommunale Bürger:innenräte auch in Münsters Umgebung): www.losland.org
  4. Erklärfilm zum beispielhaften Ablauf eines Bürger:innenrats (YouTube-Kanal der Initiative Bürgerrat für Aachen): https://youtu.be/u5V7P2zRzs0
  5. Podcast-Gespräch zu Bürgerräten beim Radio for Future von FFF Münster mit Mitgliedern von Demokratie-Update https://www.nrwision.de/mediathek/radio-for-future-initiative-demokratie-update-muenster-ergebnisse-der-weltklimakonferenz-240117/

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