Was sind Bürger:innenräte?

Ein Bürger:innenrat ist eine Gruppe zufällig ausgeloster Menschen (z.B. Einwohner:innen einer Stadt), die über eine wichtige politische Frage berät und dazu Empfehlungen ausspricht. Die eingeladenen Bürger:innen müssen dafür keinerlei Fachkenntnisse mitbringen, werden aber unterstützt durch ein neutrales Expertengremium sowie eine professionelle Moderation. Die Empfehlungen eines Bürger:innenrats werden von den Teilnehmenden selbst entwickelt und schließlich abgestimmt. Anschließend können sie dann durch den Stadtrat oder einen Bürger:innenentscheid verbindlich gemacht und in Gesetzgebung überführt werden.

Und wozu? Bürger:innenräte sind:

  • Repräsentativ wie Wahlen. Durch eine zufällige Auswahl der Teilnehmenden entscheidet ein Querschnitt der Bevölkerung über wichtige politische Fragen
  • Gleichzeitig konsequent und maßvoll. Politische Laien treffen mit Hilfe neutraler Expert:innen umsichtige und nachhaltige Entscheidungen, nicht selten besser als die "Profis".
  • Gute Problemlöser. Bürger:innenräte haben bereits in vielen europäischen Ländern schwierige Probleme und langwierige Konflikte auflösen können.
  • Gut für den Zusammenhalt. In Bürger:innenräten finden Begegnungen und Diskussionen zwischen unterschiedlichsten Menschen statt, die nicht zu Streit und Gegnerschaft, sondern gegenseitigem Verständnis führen.
  • Gut für die Demokratie. Bürger:innenräte können Politik- und Parteienverdrossenheit vorbeugen und die Einwohner:innen einer Stadt neu für die Demokratie begeistern.
  • Gut für die Politik. Bürger:innenräte richten sich nicht gegen Parteien
    oder Politiker:innen, sondern entlasten diese durch Problemlösungen,
    von denen alle profitieren.

Aktuell: Rat der Stadt Münster genehmigt Mittel für einen Bürger:innenrat in 2023!

Bei der Verabschiedung des neuen Haushalts am 14.12.2022 hat der Rat der Stadt Münster auch 120.000 Euro für einen stadtweiten Bürger:innenrat eingeplant. Damit hat die Ratsmehrheit einen Vorschlag von drei Mitgliedern der Initiative Demokratie-Update Münster aufgegriffen. Bisher ist die Ratsentscheidung leider nur in der "Veränderungsliste" (Liste ergänzender Anträge zum Haushalt 2023) unter der Nummer 77  nachvollziehbar. 

Mehr zum Thema von anderen:

  1. Informationen, Erläuterungen und weiterführende Links zu Bürger:innenräten: www.buergerrat.de
  2. Übersicht zum Verfahren und weitere Infos: www.esgehtlos.org
  3. Website des Projekts LOSLAND (kommunale Bürger:innenräte auch in Münsters Umgebung): www.losland.org
  4. Erklärfilm zum beispielhaften Ablauf eines Bürger:innenrats (YouTube-Kanal der Initiative Bürgerrat für Aachen): https://youtu.be/u5V7P2zRzs0

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