Ein Bürger:innenrat ist eine Gruppe zufällig ausgeloster Menschen (z.B. Einwohner:innen einer Stadt), die über eine wichtige politische Frage berät und dazu Empfehlungen ausspricht. Die eingeladenen Bürger:innen müssen dafür keinerlei Fachkenntnisse mitbringen, werden aber unterstützt durch ein neutrales Expertengremium sowie eine professionelle Moderation. Die Empfehlungen eines Bürger:innenrats werden von den Teilnehmenden selbst entwickelt und schließlich abgestimmt. Anschließend können sie dann durch den Stadtrat oder einen Bürger:innenentscheid verbindlich gemacht und in Gesetzgebung überführt werden.
Ein Bürger:innenrat für Münster ist seit Dezember 2022 beschlossene Sache (siehe unten). Wir sammeln ab jetzt Themenvorschläge dafür.
Wir werden die Antworten hier auf unserer Website veröffentlichen und sie auch an Politik und Verwaltung weitergeben. Jede:r kann anonym, also ohne die Angabe eines Namens oder einer E-Mail-Adresse, einen Vorschlag machen. (Wir wollen möglichst viele verschiedene Interessen, Ideen und Sichtweisen von Menschen aus Münster zeigen. Wir veröffentlichen Vorschläge aber nicht, wenn diese eindeutig bösartig sind oder gegen Gesetze verstoßen.)
Hier ist der Link zur Umfrage. Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters Microsoft.
Bei der Verabschiedung des neuen Haushalts am 14.12.2022 hat der Rat der Stadt Münster auch 120.000 Euro für einen stadtweiten Bürger:innenrat eingeplant. Damit hat die Ratsmehrheit einen Vorschlag von drei Mitgliedern der Initiative Demokratie-Update Münster aufgegriffen. Bisher ist die Ratsentscheidung leider nur in der "Veränderungsliste" (Liste ergänzender Anträge zum Haushalt 2023) unter der Nummer 77 nachvollziehbar.
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