Was sind Bürger:innenräte?

Ein Bürger:innenrat ist eine Gruppe zufällig ausgeloster Menschen (z.B. Einwohner:innen einer Stadt), die über eine wichtige politische Frage berät und dazu Empfehlungen ausspricht. Die eingeladenen Bürger:innen müssen dafür keinerlei Fachkenntnisse mitbringen, werden aber unterstützt durch ein neutrales Expertengremium sowie eine professionelle Moderation. Die Empfehlungen eines Bürger:innenrats werden von den Teilnehmenden selbst entwickelt und schließlich abgestimmt. Anschließend können sie dann durch den Stadtrat oder einen Bürger:innenentscheid verbindlich gemacht und in Gesetzgebung überführt werden.

Und wozu? Bürger:innenräte sind:

  • Repräsentativ wie Wahlen. Durch eine zufällige Auswahl der Teilnehmenden entscheidet ein Querschnitt der Bevölkerung über wichtige politische Fragen
  • Gleichzeitig konsequent und maßvoll. Politische Laien treffen mit Hilfe neutraler Expert:innen umsichtige und nachhaltige Entscheidungen, nicht selten besser als die "Profis".
  • Gute Problemlöser. Bürger:innenräte haben bereits in vielen europäischen Ländern schwierige Probleme und langwierige Konflikte auflösen können.
  • Gut für den Zusammenhalt. In Bürger:innenräten finden Begegnungen und Diskussionen zwischen unterschiedlichsten Menschen statt, die nicht zu Streit und Gegnerschaft, sondern gegenseitigem Verständnis führen.
  • Gut für die Demokratie. Bürger:innenräte können Politik- und Parteienverdrossenheit vorbeugen und die Einwohner:innen einer Stadt neu für die Demokratie begeistern.
  • Gut für die Politik. Bürger:innenräte richten sich nicht gegen Parteien
    oder Politiker:innen, sondern entlasten diese durch Problemlösungen,
    von denen alle profitieren.

Aktuell: Rat der Stadt Münster genehmigt Mittel für einen Bürger:innenrat in 2023!

Bei der Verabschiedung des neuen Haushalts am 14.12.2022 hat der Rat der Stadt Münster auch 120.000 Euro für einen stadtweiten Bürger:innenrat eingeplant. Damit hat die Ratsmehrheit einen Vorschlag von drei Mitgliedern der Initiative Demokratie-Update Münster aufgegriffen. Bisher ist die Ratsentscheidung leider nur in der "Veränderungsliste" (Liste ergänzender Anträge zum Haushalt 2023) unter der Nummer 77  nachvollziehbar. 

Veränderungsliste zum Haushalt 2023 (PDF) Unser ursprünglicher Haushaltsantrag (PDF)

Mehr zum Thema von anderen:

  1. Informationen, Erläuterungen und weiterführende Links zu Bürger:innenräten: www.buergerrat.de
  2. Übersicht zum Verfahren und weitere Infos: www.esgehtlos.org
  3. Website des Projekts LOSLAND (kommunale Bürger:innenräte auch in Münsters Umgebung): www.losland.org
  4. Erklärfilm zum beispielhaften Ablauf eines Bürger:innenrats (YouTube-Kanal der Initiative Bürgerrat für Aachen): https://youtu.be/u5V7P2zRzs0

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